Waidmannsluster Damm: Zwei Initiativen für mehr Radsicherheit scheitern. Nördlich und südlich des Fließtales gibt es jeweils eine, in etwa parallel zum Fluss verlaufende Straße, die den ganzen West-Ost-Verkehr aufnehmen muss, da eine Querung des Fließtales zwischen der Autobahn im Westen und der Artemisstraße und der B 96 im Osten nicht möglich ist. Das sind der Hermsdorfer und der Waidmannsluster Damm. Beide Straßen sind vom Autoverkehr stark belastet und für Radfahrer eine Zumutung. Besonders eng wird es auf dem Waidmannsluster Damm zwischen der Dianastraße und dem Oraniendamm.
Mit einer möglichen Verbesserung der Situation für Zweiradfahrer hatten sich zwei Beschlussvorschläge beschäftigt, über die die BVV in ihrer letzten Sitzung abstimmte. Bei beiden kam die Initiative von den Fraktionen der Linken, der Grünen, der FDP und der SPD. In beiden Vorlagen wurde die jetzige Situation auf dem Teilverlauf des Waidmannsluster Damm zutreffend geschildert. Besonders relevant ist das Straßenstück zwischen Dianastraße und der S-Bahnlinie, hier ist eine Luftaufnahme: google.com/maps Die Einmündung der Dianastraße ist unten links zu erkennen.
Beide Initiativen enden mit einer ähnlichen Formulierung: „Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf dem Waidmannsluster Damm …“ In der einen Initiative lautet es dann weiter: „… zwischen dem Titusweg und Dianastraße adäquate Radverkehrsanlagen auf beiden Seiten geschaffen werden“. In der anderen Initiative lautet der Schluss so: „… zwischen Dianastraße und Artemisstraße ein Schutzstreifen für Radfahrer … auf beiden Seiten eingerichtet wird“.
Auf dem längeren Straßenstück zwischen Titusweg und Dianastraße (auf dem Luftbild nicht enthalten) wären Radwege relativ leicht zu realisieren, wie ich von der regelmäßigen Benutzung dieser Straße weiß. Auf dem engeren Stück, zwischen Dianastraße und Artemisstraße (der Kartenaussicht auf der Luftaufnahme) ist das schwieriger.
Zweimal nein. Beide Anregungen wurden in der BVV gegen die Stimmen von SPD, Grünen, Linke und FDP mit der Mehrheit von CDU und AfD abgelehnt. Wieder einmal – muss man sagen. Nun ist politisch nachvollziehbar, dass die CDU Bauchschmerzen dabei hat, sich „bei den zuständigen Stellen“ für dieses Vorhaben einzusetzen. Denn dies ist die Grüne Verkehrssenatorin, bei der die CDU nicht unbegründet davon ausgehen kann, dass sie einen Vorschlag machen würde, bei dem für Autos überhaupt kein Platz mehr ist.
Deshalb aber mit der AfD zusammen ein im Kern absolut berechtigtes und dringendes Anliegen zu stoppen, ist meines Erachtens ein Zeichen mangelnder politischer Einsicht in die Notwendigkeiten. Klug wäre hingegen gewesen, als CDU selbst einen entsprechenden Antrag zu formulieren, der mit dem Auftrag endet, „das Bezirksamt solle alle Möglichkeiten prüfen, die Situation der Radfahrer auf diesem Straßenstück zu verbessern“.
Dem hätten alle Fraktionen zustimmen können, ja, sogar müssen, und die CDU würde jetzt nicht mit einem doppelten Makel dastehen:
Zum einen gemeinsame Sache mit der AfD gemacht zu haben;
Zum anderen die berechtigten Sorgen der Radfahrer schlicht negiert zu haben.
Gute Politik sieht jedenfalls anders aus, meint Gerd Appenzeller.
Quelle: Newsletter Tagesspiegel Reinickendorf vom 07.04.2021
