Wir haben die Parteien mit sog. ‚Wahlpr\u00fcfsteinen‘ aufgefordert, Antwort auf dr\u00e4ngende verkehrspolitische Fragen in Reinickendorf zu geben<\/p>\n\n\n\n
Gemeinsam mit den Initiativen\u00a0Zabel-Kr\u00fcger-Damm, Alt-L\u00fcbars,\u00a0\u00a0Alter Bernauer Heerweg, Ruppiner Chauss\u00e9e,\u00a0Waldseeviertel, Offene\u00a0Nachbarschaft und Frohnau setzen wir uns seit Jahren f\u00fcr mehr\u00a0Verkehrssicherheit, weniger Verkehrsl\u00e4rm und ein modernes und\u00a0nachhaltiges Verkehrskonzept in Reinickendorf ein.Um alle Interessierten \u00fcber die Pl\u00e4ne der Parteien zur Wahl der\u00a0Bezirksverordnetenversammlung bzw. Abgeordnetenhaus 2021 zu\u00a0informieren, haben wir gemeinsam sog. Wahlpr\u00fcfsteine erstellt und die Parteien aufgefordert, Antworten zu geben:\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n\n\n\n
1. Frage:\u00a0Wenn Ihre Partei gew\u00e4hlt wird: Was w\u00e4re f\u00fcr Sie ein zukunftsweisendes Verkehrskonzept f\u00fcr den Norden Berlins? Welche Ideen haben Sie speziell f\u00fcr den Pendlerverkehr? Welche Ma\u00dfnahmen wollen Sie in der n\u00e4chsten Wahlperiode umsetzen?\u00a0<\/strong><\/p>\n\n\n\n Antwort CDU:<\/p>\n\n\n\n Berlin und Brandenburg sind ein eng vernetzter Wirtschaftsraum. Dies schl\u00e4gt sich in besonderem Ma\u00df in den Verkehren nieder. Grunds\u00e4tzlich braucht Berlin daher mehr Park & Ride-Pl\u00e4tze zur Entlastung der Au\u00dfenbezirke wie der Innenstadt und f\u00fcr weniger Staus. Attraktivere Nahverkehrsangebote in Au\u00dfenbezirken wie Reinickendorf k\u00f6nnen Anreize zum Umsteigen schaffen. Es ist daher bedauerlich, dass sich hier die amtierende Senatskoalition verweigert. Angeblich zu hohe Kosten und der Fl\u00e4chenbedarf je Pkw sind Scheinargumente. Wenn Pendler nicht auf Busse und Bahnen umsteigen k\u00f6nnen und im Stau stehen, werden Klimaschutz und Verkehrswende zur Farce. Mehr als 150.000 Pendlern stehen in Brandenburg gerade mal 22.800, in Berlin 5.000 Parkpl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung. Hier haben Senat und Koalition in den vergangenen knapp f\u00fcnf Jahren nichts unternommen. Antr\u00e4ge f\u00fcr einen besseren \u00d6PNV etwa durch k\u00fcrzere Takte, mehr Fahrrad-Stellpl\u00e4tze und attraktive Angebote f\u00fcr Pendler, z.B. die Erweiterung der Tarifzone B bis zum ersten Bahnhof hinter der Stadtgrenze, wurden im Abgeordnetenhaus von Berlin abgelehnt. Dennoch werden wir in Bezirksverantwortung wie in den vergangenen Jahren vorhandene Senatsmittel auch dazu aufwenden, an Schulstandorten und in Bahnhofsn\u00e4he zus\u00e4tzliche Fahrradb\u00fcgel aufzustellen. Wir gehen davon aus, dass Berlin und das Umland auch weiterhin wachsen werden. Berlin und Brandenburg sind schon jetzt ein gemeinsamer Metropolenraum und bilden deshalb auch einen zusammenh\u00e4ngenden Verkehrsraum. Gemeinsames Planen und vor allem gemeinsames Handeln ist deshalb die Voraussetzung f\u00fcr eine erfolgreiche Verkehrspolitik. Dies muss auch zwischen dem Bezirk Reinickendorf auf der einen und den angrenzenden Brandenburger Gemeindeverwaltungen auf der anderen Seite organisiert werden. Dies setzt jedoch die Bereitschaft dazu auf beiden Seiten voraus. Wir sind bereit f\u00fcr enge Kooperationen. Eine kluge und nachhaltige Verkehrspolitik wiederum ist die Grundlage f\u00fcr eine wachsende Wirtschaftsmetropole und somit auch f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze in der Region. Die CDU-Reinickendorf fordert: \u2022 \u00d6PNV: Ausdehnung Zone AB nach Brandenburg, U Bahn Verl\u00e4ngerung MV, Schienenausbau S-Bahn f\u00f6rdern, \u00d6PNV-Anbindung Rand-Ortsteile \u00fcber Kiezbusse (BerlK\u00f6nig-Netz) ausbauen, Erschlie\u00dfung und \u00d6PNV Anbindung ehem. TXL, Anbindung des \u00d6PNV an die Heidekrautbahn; \u2022 Ausbau Fahrradinfrastruktur: Bau Fahrradparkh\u00e4user an \u00d6PNV-Hubs gem\u00e4\u00df einem \u201aVier-Himmelsrichtungen-Prinzip\u2018: Tegel, MV, Residenzstr., Kutschi), Fortschreibung und Evaluierung des bezirklichen Radwegekonzeptes unter Beachtung der Belange des \u00f6ffentlichen Busverkehrs; Widmung der Benekendorffstra\u00dfe zu einer Fahrradstra\u00dfe um sicheres Fahrradfahren von Hermsdorf\/Waidmannslust von und nach L\u00fcbars zu erm\u00f6glichen; \u2022 Instandhaltung und Ausbau der Fu\u00dfg\u00e4nger- und Wanderwege im st\u00e4dtischen wie Erholungsfl\u00e4chen Bereich; \u2022 Ausbau Elektrolades\u00e4ulensystem im \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenland sowie auf bezirkseigenen Fl\u00e4chen; \u2022 Kurzparkzonen in Ortsteilzentren evaluieren; \u2022 B\u00fcndelung des KFZ-Stra\u00dfenverkehrs, insbesondere der Pendlerverkehre auf Haupt- und Bundesstra\u00dfen im Bezirk mittels Festlegung auf ein sog. \u201aMagistralen-Konzept\u2018 in Nord-S\u00fcd-, Ost-West-Richtung, Durchf\u00fchrungs- bzw. Durchflussbeschr\u00e4nkung von Pendler-Individualverkehren aus Wohnquartieren insbesondere in Bereichen der Landesgrenze; \u2022 Neubau des Alten Bernauer Heerwegs ( ab Finsterwalder\/Wittenauer Stra\u00dfe ) zur Entlastung des Dorfkerns L\u00fcbars und des Zabel-Kr\u00fcger-Damms\u00a0<\/p>\n\n\n\n Antwort SPD:<\/p>\n\n\n\n Das Verkehrs- und Mobilit\u00e4tskonzept der SPD setzt sich aus mehreren Bausteinen zusammen: Siedlungs- und Verkehrsentwicklung m\u00fcssen zusammen gedacht werden und zeitlich aufeinander abgestimmt werden. D.h. konkret, dass sich Siedlungsentwicklung, auch im Umland, an den Verkehrsachsen des schienengebundenen Personennahverkehrs (SPNV) zu orientieren hat. Diese sind nachhaltig zu ert\u00fcchtigen. Kommunale Abstimmungen m\u00fcssen enger erfolgen und der Bezirk Reinickendorf muss sich k\u00fcnftig im Rahmen bauleitplanerischer Verfahren der Nachbargemeinden st\u00e4rker einbringen und ggf. gegen geplante Bauvorhaben Bedenken \u00e4u\u00dfern. Das R\u00fcckgrat des Umweltverbundes ist der \u00d6PNV. Deshalb muss in erster Linie die Angebotsstruktur des SPNV deutlich verbessert werden, um nicht notwendigen Individualverkehr auf den \u00d6ffentlichen Verkehr verlagern zu k\u00f6nnen: zweigleisiger Ausbau der S1 bis Oranienburg und der S25 bis Hennigsdorf f\u00fcr 10-Min-Takt, z\u00fcgige Realisierung der Heidekrautbahn, Verl\u00e4ngerung der U8 bis zur Heidekrautbahn. Das P+R-Angebot im Umland muss ausgeweitet werden. Gute Fahrradwege zu den S- und U-Bahnh\u00f6fen in Reinickendorf, Fahrradschnellwegeverbindungen ins und aus dem Umland sowie mehr und sichere M\u00f6glichkeiten f\u00fcr B+R (Anm:Bike-and-Ride<\/em>) m\u00fcssen dringend geschaffen bzw. ausgeweitet werden. Betriebliches Mobilit\u00e4tsmanagement soll gef\u00f6rdert werden. Dies kann z.B. durch Firmentickets, aber auch durch Mitfahrzentralen geschehen. Einen wesentlichen Beitrag zur Begrenzung des Ziel-\/\u00a0Quellverkehrs in Reinickendorf sieht die SPD in der fl\u00e4chendeckenden Parkraumbewirtschaftung der Innenstadt, aber auch bereichsweise in Reinickendorf\u00a0\u00a0<\/p>\n\n\n\n Antwort B90\/Die Gr\u00fcnen:<\/p>\n\n\n\n Ein gut ausgebauter \u00d6PNV im Liniensystem, erg\u00e4nzt durch Kiez-\/Rufbussysteme und (stationsbasierte) Sharing-Angebote sollen in Zukunft Mobilit\u00e4t ohne eigenes Auto insbesondere in allen Teilen Berlins erm\u00f6glichen. Der Ausbau der regionalen Bahnverbindungen wie der Heidekraut-, der Nord- und der Kremmener Bahn, ein besserer Bustakt und der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur sind erste Ma\u00dfnahmen der Mobilit\u00e4tswende und schaffen die M\u00f6glichkeit auch f\u00fcr Berufspendler*innen, auf den Umweltverbund umzusteigen. F\u00fcr P&R sehen wir nur an einigen Stellen entlang der Bahnstrecken im Umland Chancen, da wir inner\u00f6rtliche Zentren als lebenswerte Begegnungsr\u00e4ume und nicht als Parkpl\u00e4tze gestalten wollen. Der Bezirk muss endlich t\u00e4tig werden und die Vorgaben des Mobilit\u00e4tsgesetzes umsetzen, so z.B. Radverkehrsanlagen an allen Hauptstra\u00dfen schaffen, soweit dies m\u00f6glich ist, zumal diese auch l\u00e4rmmindernd wirken. Das dauert, aber der Bezirk sofort muss erste Planungen erstellen, um diese Ziele Schritt f\u00fcr Schritt zu erreichen. Individuelle E-Mobilit\u00e4t bietet zwar keine L\u00f6sung f\u00fcr das strukturelle Problem des zu hohen MIV-Anteils, kann aber zur Reduzierung von Feinstaub- und L\u00e4rmbelastung beitragen. Die letzte Legislatur bedeutete hinsichtlich der Radverkehrsinfrastruktur 5 verlorene Jahre. Auf Grundlage des Konzepts der Verb\u00e4nde und der Machbarkeitsstudie muss der Bezirk dringend ein Radverkehrsnetz und dann einen Zeit-Ma\u00dfnahmen-Plan f\u00fcr dessen Umsetzung erstellen.<\/p>\n\n\n\n Antwort Die Linke:<\/p>\n\n\n\n Unser verkehrspolitisches Ziel ist die Schaffung von sinnvollen und praktischen Alternativen zum privaten PKW f\u00fcr Berufspendler. Pendler m\u00fcssen die M\u00f6glichkeit haben, ihren PKW am Stadtrand abzustellen und auf taktdichten \u00d6PNV oder sichere Radwege auszuweichen. Im brandenburgischen Umland m\u00fcssen Fl\u00e4chen f\u00fcr Park-and-Ride und Bike-and-Ride geschaffen werden. Der \u00f6ffentliche Personennahverkehr zwischen Berlin nach Brandenburg muss z\u00fcgig weiter ausgebaut werden. Wir unterst\u00fctzen das Gemeinschaftsprojekt i2030. Die S25 ist bis nach Velten zu verl\u00e4ngern, Teilstrecken von S1 und S 25 sind zweispurig auszubauen, ihre Taktzeiten verdichtet werden. DIE LINKE stand und steht einer Verl\u00e4ngerung der U8 ins M\u00e4rkische Viertel bislang offen gegen\u00fcber. Zu den Fakten geh\u00f6rt aber auch, dass dieses Bauvorhaben eine schlechte \u00d6ko-Bilanz aufweisen, sehr kostspielig sein, Jahrzehnte dauern und mit einer Gro\u00dfbaustelle auf dem Wilhelmsruher Damm einhergehen wird. Die Stra\u00dfenbahn M1 wollen wir ab Rosenthal bis zum S-Bahnhof Wittenau verl\u00e4ngern. DIE LINKE will den Pendlerverkehr durch Verkehrsberuhigung aus unseren Wohngebieten heraushalten. F\u00fcr das Waldseeviertel halten wir die Einrichtung eines Kiezblocks f\u00fcr m\u00f6glich. Dem Zuparken von S- und U-Bahnh\u00f6fen durch PKWs von Pendlern muss mit Parkraumbewirtschaftung und Parkverbotszonen begegnet werden. Wir setzen uns f\u00fcr sichere Radverkehrsanlagen auf den wichtigen Verbindungsstra\u00dfen zwischen Berlin und Brandenburg, m\u00f6glichst vielen Hauptverkehrsstra\u00dfen in Reinickendorf und die Errichtung von Fahrradparkh\u00e4usern ein.\u00a0 \u00a0<\/p>\n\n\n\n Antwort FDP:<\/p>\n\n\n\n Jeden Tag pendeln 300.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Berlin. Statt diese Verkehrsmengen zu steuern, l\u00e4sst der Berliner Senat die Bezirke bislang mit den Problemen allein. Berlin und Brandenburg m\u00fcssen als gemeinsame Metropolregion geplant werden. Auf Landesebene fordern wir darum eine gemeinsame Verkehrsplanung von Berlin und Brandenburg. So wollen wir den 10-Minuten-Takt der S-Bahn-Linie S1 auch \u00fcber Frohnau hinaus erweitern. F\u00fcr die S25 muss ein zweites Gleis gebaut werden, um auch hier einen 10-Minuten-Takt einrichten zu k\u00f6nnen. P+R-Fl\u00e4chen sollen in Brandenburg entstehen, damit der Umstieg auf den \u00d6PNV erleichtert wird. In Berlin sollen privat finanzierte Tiefgaragen entstehen. Im Bezirk setzen wir uns f\u00fcr einen Austausch mit den angrenzenden Gemeinden ein. So fordern wir f\u00fcr einen runden Tisch f\u00fcr das Waldseeviertel, um schnell L\u00f6sungen zu erarbeiten. Reinickendorf ist Schlusslicht beim Radverkehr in ganz Berlin. Wir wollen jedes Jahr 5 km neue Radwege bauen. So sollen alle Reinickendorfer Ortsteile sicher miteinander vernetzt werden. Die U-Bahn-Linie U8 soll ins M\u00e4rkische Viertel verl\u00e4ngert und ein Anschluss an die Heidekrautbahn erm\u00f6glicht werden. Die Hauptverkehrsstra\u00dfen m\u00fcssen beispielsweise durch gr\u00fcne Wellen so ausgebaut werden, dass ein z\u00fcgiges Vorankommen m\u00f6glich ist und Staus vermieden werden.\u00a0<\/p>\n\n\n\n Antwort AfD:<\/p>\n\n\n\n Ein zukunftsweisendes Verkehrskonzept f\u00fcr den Norden Berlins ist ein Konzept, das die Wunden der deutschen Teilung heilt, leistungsf\u00e4hige Verbindungen f\u00fcr alle Verkehrsarten in die Innenstadt der Metropole Berlin bereith\u00e4lt und dabei Wohnstra\u00dfen und Siedlungsgebiete vor \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Durchgangsverkehr sch\u00fctzt. Ferner hat ein solches Verkehrskonzept ein \u00fcberzeugendes Angebot an umweltfreundlichen Verkehrsalternativen vorzuweisen: – Wir fordern P&R Parkpl\u00e4tze im Au\u00dfenbereich des Bezirks – einen neuen S- Bahnhof \u201eInvalidensiedlung\u201c mit anliegendem P&R Parkplatz zur fr\u00fchzeitigen Aufnahme des Autoverkehrs. – in enger Abstimmung mit den Umlandgemeinden (insbesondere Glienicke \/ Nordbahn) sind belastbare Hauptverkehrsverbindungen zu schaffen, die eine staureduzierte Verbindung zwischen Berlin und Brandenburg gew\u00e4hrleisten. – der Berliner Au\u00dfenring (Autobahn A 10) sollte in diesem Zusammenhang vollst\u00e4ndig sechsspurig ausgebaut werden und attraktive M\u00f6glichkeiten bieten, ohne durch Reinickendorf zu fahren die Mitte Berlins zu erreichen – die Ladeinfrastruktur f\u00fcr E-Mobilit\u00e4t und M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Akku-Wechsel-Stationen sind im Au\u00dfenbereich bereitzuhalten. – Seitens des Senats ist das Jobticket so zu verbessern, dass Firmenmitarbeiter die in Berlin arbeiten aber im \u201eSpeckg\u00fcrtel\u201c wohnen ohne Zusatzzahlung vom Wohnort aus mit dem \u00d6PNV zum Arbeitsplatz kommen – Die S 1 muss (nach dem Vorbild der S 3 in Treptow K\u00f6penick die M\u00f6glichkeit von Expressz\u00fcgen bekommen, die zu den Sto\u00dfzeiten von Gesundbrunnen aus direkt bis nach Oranienburg durchfahren.\u00a0\u00a0<\/p>\n\n\n\n 2. Frage: Viele Menschen, nicht nur im Norden Berlins und seinen angrenzenden Regionen, leiden unter den Auswirkungen von dauerhaftem Verkehrsl\u00e4rm und Schadstoffbelastung der Luft – zwei Faktoren, die erwiesenerma\u00dfen ein Gesundheitsrisiko darstellen. Tempo 30 w\u00fcrde diese Faktoren reduzieren. W\u00fcrde Ihre Partei f\u00fcr Tempo 30 im Bezirk stimmen?<\/strong>\u00a0<\/p>\n\n\n\n Antwort CDU:<\/p>\n\n\n\n Es gibt im Bezirk viele Stra\u00dfen und Zonen, in denen Tempo 30 komplett oder in den Abend-\/Nachtstunden vorgeschrieben ist. Diese Bereiche haben sich im Wesentlichen als sinnvoll erwiesen. Man erreicht meist eine h\u00f6here Verkehrssicherheit, besseren L\u00e4rmschutz insbesondere in den Nachtstunden und auch h\u00e4ufig tags\u00fcber die F\u00f6rderung von Fu\u00df- und Radverkehr sowie eine h\u00f6here Aufenthaltsqualit\u00e4t. Tempo 30 an Hauptverkehrsstra\u00dfen wird in der Praxis rege diskutiert und ist zugleich ein noch zu wenig erforschter Aspekt in der Verkehrswissenschaft. Es mag auf den ersten Blick Gr\u00fcnde geben, Tempo 30 an weiteren Hauptverkehrsstra\u00dfen einzuf\u00fchren. Dabei muss wie bisher im Einzelfall gepr\u00fcft werden, ob m\u00f6gliche Nachteile am Ort der Anordnung (z. B. Vertr\u00e4glichkeit mit einer vorhandenen Gr\u00fcnen Welle, \u00d6PNV-Beeintr\u00e4chtigung) oder an anderer Stelle (Schleichverkehre im untergeordneten Netz) entstehen k\u00f6nnen. Wie Versuche auf gro\u00dfen Berliner Hauptverkehrsstra\u00dfen gezeigt haben, ist der Effekt von Tempo 30 auf solchen Stra\u00dfen mit h\u00e4ufigem stop-and-go-Verkehr, z.B. durch Ampeln, Zebrastreifen oder Lieferverkehr, in Bezug auf die Luftreinhaltung fraglich. Eine ‚fl\u00e4chige‘ Tempo-30-Zone f\u00fcr den gesamten Bezirk lehnen wir daher ab.<\/p>\n\n\n\n Antwort SPD:<\/p>\n\n\n\n Grunds\u00e4tzlich ja, wenn gleichzeitig der B\u00fcndelungseffekt auf Hauptverkehrsstra\u00dfen dabei nicht verloren geht. Wenn nein, geben Sie bitte eine Begr\u00fcndung an. Begr\u00fcndung bzw. geforderte Ma\u00dfnahmen: Die Reinickendorfer SPD unterst\u00fctzt die Initiative des Senats nach einer \u00c4nderung der StVO dahingehend, dass die M\u00f6glichkeiten der lokalen, ortsabh\u00e4ngigen Tempo-30- Anordnungen ausgeweitet werden. Dabei darf der Netzgedanke, die Einteilung in Haupt-und Anliegerstra\u00dfen nicht verloren gehen. Derzeit sind mehr als 80% des Berliner Stra\u00dfennetzes bereits als Wohnstra\u00dfen mit Tempo 30 ausgewiesen. Unabh\u00e4ngig davon unterst\u00fctzt die SPD die Betonung der Nahmobilit\u00e4t (Zufu\u00dfgehen und Fahrradfahren) und setzt sich f\u00fcr l\u00e4rmreduzierende Fahrbahnbel\u00e4ge ein. Die wirksamste Ma\u00dfnahme gegen Verkehrsl\u00e4rm und Luftschadstoffbelastung ist aus der Sicht der SPD allerdings die Verlagerung des nicht notwendigen motorisierten individuellen Verkehrs auf den Umweltverbund. Der neue Stadtentwicklungsplan MoVe mit seiner Splitaussage f\u00fcr 2030 (Fu\u00df 30%, Rad 23%, \u00d6V 29%, MIV 18%) f\u00fcr den Binnenverkehr der Berliner:innen wird so von der SPD mitgetragen.<\/p>\n\n\n\n Antwort\u00a0B90\/Die Gr\u00fcnen:\u00a0\u00a0<\/p>\n\n\n\n Wir wollen auf Bundesebene Tempo 30 zur Regelgeschwindigkeit innerorts machen. So m\u00fcsste begr\u00fcndet werden, wo ausnahmsweise schneller gefahren werden darf, ohne andere zu gef\u00e4hrden oder mit L\u00e4rm zu bel\u00e4stigen. Kurzfristig wollen wir Tempo 30 in allen Nebenstra\u00dfen und \u00fcberall dort auf Hauptstra\u00dfen, wo es bereits jetzt bei entsprechenden Indikatoren wie Gef\u00e4hrdungslage und L\u00e4rmbel\u00e4stigung m\u00f6glich ist.<\/p>\n\n\n\n Antwort Die Linke:<\/p>\n\n\n\n Anders als das Bezirksamt sowie die CDU und AfD in der BVV setzten wir uns auch auf Hauptstra\u00dfen f\u00fcr eine maximale Geschwindigkeit von 30 Stundenkilometern ein, wenn dies aufgrund der konkreten Gegebenheiten vor Ort politisch sinnvoll ist. Tempo 30 sorgt erwiesenerma\u00dfen f\u00fcr mehr Sicherheit von Fu\u00dfg\u00e4nger:innen und Radfahrer:innen, verringert den Schadstoffaussto\u00df, vermindert den L\u00e4rm und erh\u00f6ht die Aufenthalts- und Lebensqualit\u00e4t. Wir wollen, dass die Verfahren zur Zuweisung von Tempo 30-Zonen vereinfacht werden. Auch wenn es in dieser Legislaturperiode keine BVV-Mehrheit daf\u00fcr gab, werden wir uns bspw. weiterhin in \u00dcbereinstimmung mit der lokalen B\u00fcrger-Initiative f\u00fcr eine Tempo 30-Anordnung f\u00fcr den Falkentaler Steig einsetzen. Die Linksfraktion hat erfolgreich im Januar 2020 einen BVV-Beschluss (Drucksache 1890\/XX) herbeigef\u00fchrt, der in \u00dcbereinstimmung mit der BI vor Ort u.a. vorsieht, dass sich das Bezirksamt gegen\u00fcber den zust\u00e4ndigen Stellen daf\u00fcr einzusetzen soll, \u201edass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 auf der Stra\u00dfe Alt-L\u00fcbars von Blankenfelder Chaussee bis Quickborner Str.\u201c und mithin durchg\u00e4ngig Tempo 30 angeordnet wird. Die Nachfrage im Verkehrsausschuss hat ergeben, dass sich die zust\u00e4ndige CDU-Stadtr\u00e4tin der Umsetzung des Beschlusses verweigert. Sie begr\u00fcndet ihre Haltung damit, dass der Stra\u00dfenabschnitt inzwischen neu gemacht wurde und ein Ansprechpartner des Bezirksamts bei der Polizei nun keinen Bedarf mehr f\u00fcr Tempo 30 sieht.\u00a0<\/p>\n\n\n\n Antwort FDP:<\/p>\n\n\n\n Nein, die Entscheidung \u00fcber die Reduzierung auf Tempo 30 muss individuell getroffen werden. Auf den Hauptverkehrsstra\u00dfen muss Tempo 50 als Regel beibehalten werden. Ausnahmen, etwa zum n\u00e4chtlichen L\u00e4rmschutz, sind bei starker L\u00e4rmbelastung m\u00f6glich. Aufgrund der h\u00f6heren Drehzahl bei Tempo 30 sind die Auswirkungen auf die ausgesto\u00dfenen Schadstoffe mindestens sehr gering, teils sogar schlechter. Das beweist auch die Testphase an der Leipziger Stra\u00dfe. Stattdessen setzen wir uns f\u00fcr einen Ausbau des \u00d6PNV, die Ausweitung von Carsharing in weitere Teile Reinickendorfs sowie den Ausbau der Ladeinfrastruktur f\u00fcr Elektrofahrzeuge ein.<\/p>\n\n\n\n Antwort AfD:<\/p>\n\n\n\n Eine fl\u00e4chendeckende Einf\u00fchrung von Tempo 30 w\u00e4re nicht nur rechtswidrig, da sie die unterschiedliche Funktion von Hauptverkehrsstra\u00dfen und Nebenstra\u00dfen nicht ber\u00fccksichtigen w\u00fcrde, sondern f\u00fchrt oftmals sogar zu h\u00f6heren Abgasen, wie in verschiedenen Untersuchungen festgestellt wurde. Zudem wird der Verkehr in der Zukunft zu einem erheblichen Anteil aus Elektrofahrzeugen bestehen, die eine deutliche Reduzierung der Schadstoffemissionen und des Verkehrsl\u00e4rms bringen werden. Tempo 30 ist daher weder beim Thema Verkehrsl\u00e4rm noch beim Thema Luftverschmutzung ein \u201eL\u00f6sungsbringer\u201c. Ein leistungsf\u00e4higes Hauptstra\u00dfennetz mit Tempo 50 Stra\u00dfen ist dar\u00fcberhinaus notwendig, um Wohngebiete vor ungewollten Schleichverkehren zu sch\u00fctzen. \u00dcberdies ist zu beachten, dass schnelle Busverbindungen ein wesentliches Element eines attraktiven \u00f6ffentlichen Personennahverkehrs sind. Temporeduzierungen von 50 auf 30 km\/h wirken nach Aussagen der BVG deutlich Fahrzeit erweiternd.\u00a0\u00a0<\/p>\n\n\n\n Frage 3: Das Mobilit\u00e4tsgesetz fordert \u201cweniger motorisierten Individualverkehr und weniger Parkpl\u00e4tze im \u00f6ffentlichen Raum. Gleichzeitig fordert dieses Gesetz die Teilhabe von allen Menschen am Verkehr und darum einen Menschen- und Stadtgerechten sicheren Verkehr\u201d. Die geforderten Mindestma\u00dfe von Fahrbahnen, Radstreifen und Gehwegen setzen dabei eine Stra\u00dfenbreite von zum Beispiel mindestens 21 Metern voraus. Viele bestehende Hauptverkehrsstra\u00dfen sind schmaler, so dass die vom Mobilit\u00e4tsgesetz geforderten Dimensionen und Anspr\u00fcche nicht umgesetzt werden k\u00f6nnen. Welche Strategien verfolgt Ihre Partei, um mit diesen F\u00e4llen umzugehen und wie gehen Sie im speziellen mit dem ruhenden Verkehr um? Soll der seitliche Fahrbahnrand f\u00fcr Radwege oder f\u00fcr kostenloses Parken verwendet werden?<\/strong>\u00a0\u00a0<\/p>\n\n\n\n Antwort CDU:<\/p>\n\n\n\n Die CDU-Reinickendorf betrachtet das aktuell g\u00fcltige Mobilit\u00e4tsgesetz kritisch. W\u00e4hrend der Senat die unterschiedlichen Mobilit\u00e4tsformen gegeneinander ausspielt, setzen wir auf ein Miteinander. Berlin ist mehr als der innere S-Bahn-Ring. Darum m\u00fcssen wir in Reinickendorf Mobilit\u00e4t auch \u00fcber die Stadt- und Bezirksgrenze hinaus denken. Wir wollen, dass die Berlinerinnen und Berliner schnell und sicher durch die Stadt kommen \u2013 egal ob mit dem \u00d6PNV, mit dem Fahrrad, zu Fu\u00df oder mit dem Auto. Der Neu- und Ausbau von Radwegen im Bezirk wird von uns aktiv unterst\u00fctzt und bef\u00f6rdert werden (siehe Antworten zu Frage 1). Neubauvorhaben f\u00fcr Wohnungen wie Gewerbe m\u00fcssen k\u00fcnftig L\u00f6sungen f\u00fcr den ruhenden Verkehr beinhalten, die den Verkehrsraum ‚\u00d6ffentliches Stra\u00dfenland‘ entlasten. Reinickendorf wird von vielen als ‚gr\u00fcner Bezirk‘ bezeichnet. Nicht nur Wald-, Wiesen- und Landwirtschaftsfl\u00e4chen sind damit gemeint. Viele unserer Stra\u00dfen besitzen ein umfangreiches Gr\u00fcn – in der Stra\u00dfenmitte, am Stra\u00dfenrand. Dies gilt es zu bewahren. Es gibt keine Patentl\u00f6sungen f\u00fcr das von uns gewollte Miteinander aller Mobilit\u00e4tstr\u00e4ger. Es gilt, Stra\u00dfenzug um Stra\u00dfenzug, Wohngebiet um Wohngebiet usw. zu beplanen und behutsam umzubauen. Es gilt immer zu pr\u00fcfen: an Stellen, an denen der Querschnitt von Hauptstra\u00dfen eigene Radverkehrsanlagen nicht hergibt, k\u00f6nnten parallel Seitenstra\u00dfen einbezogen und bspw. als Fahrradstra\u00dfen genutzt werden.<\/p>\n\n\n\n Antwort SPD:<\/p>\n\n\n\n Bei der Entstehung des Mobilit\u00e4tsgesetzes wurden insbesondere bei der Radwegeplanung die Stra\u00dfenraumabmessungen der Innenstadt als Ma\u00dfstab unterstellt. In den \u00e4u\u00dferen Stadtbezirken stellt sich die Situation allerdings oft weniger gro\u00dfz\u00fcgig dar. Die langj\u00e4hrige Diskussion um den\u00a0Waidmannsluster Damm\u00a0hat gezeigt, dass in der Realit\u00e4t nicht alle Mindestma\u00dfe der Nahmobilit\u00e4t mit den Vorgaben aus dem Mobilit\u00e4tsgesetz in Einklang zu bringen sind. An Stellen, wo die Mindestma\u00dfe f\u00fcr Fahrradschutzstreifen nicht eingehalten\u00a0(werden<\/em>) k\u00f6nnen, ist das nach Meinung der SPD hinzunehmen. Um den gew\u00fcnschten und vorgeschriebenen Qualit\u00e4tsstandards gerade f\u00fcr die Nahmobilit\u00e4t (Fu\u00dfverkehr und Radverkehr) m\u00f6glichst nahe zu kommen, muss der ruhende Verkehr dann an den Engstellen auf den Pr\u00fcfstand gestellt werden. Das Unterschreiten von Mindestma\u00dfen kann nur in Ausnahmef\u00e4llen akzeptiert werden. Dabei ist der Rad- und Fu\u00dfverkehr gleichwertig miteinander zu diskutieren. Grunds\u00e4tzlich sollte der ruhende Verkehr auf Privatgrund untergebracht werden, dies gilt vorrangig im Bereich von beengten Stra\u00dfenverh\u00e4ltnissen. Nach Ansicht der SPD m\u00fcssen jedoch solche Planungen im Einzelfall untersucht und mit allen Beteiligten Kompromisse erarbeitet werden.<\/p>\n\n\n\n Antwort B90\/Die Gr\u00fcnen:<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr uns hat der Umweltverbund Vorrang, so dass wir sukzessive die Verringerung des Parkraums vor allem auf Hauptstra\u00dfen sowie eine umfassende Parkraumbewirtschaftung anstreben. Die Nutzung \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenlandes muss gerechter, also h\u00f6her bepreist werden, lebenswerte Kieze und Wohngegenden haben f\u00fcr uns Vorrang vor der individuellen Automobilit\u00e4t. Insbesondere auf Hauptstra\u00dfen muss das sichere Befahren auch durch Radfahrende Vorrang vor dem Parken haben, wobei entsprechende Lieferzonen eingeplant werden m\u00fcssen. In den F\u00e4llen, wo der Platz f\u00fcr separate Radverkehrsanlagen gem\u00e4\u00df Mobilit\u00e4tsgesetz fehlt, muss es neben ggf. unterma\u00dfigen Radverkehrsanlagen, Piktogrammen etc. eine Reduzierung der H\u00f6chstgeschwindigkeit geben, um f\u00fcr mehr Sicherheit zu sorgen. Zuvor sind aber die M\u00f6glichkeiten, bisher vom Kfz-Verkehr genutzten Spuren zu reduzieren, auszusch\u00f6pfen.<\/p>\n\n\n\n Antwort Die Linke:<\/p>\n\n\n\n Es gilt die Vorgabe, dass dem flie\u00dfenden Verkehr vor dem ruhenden Verkehr (= Parkpl\u00e4tze) im Zweifel Vorrang gew\u00e4hrt werden muss. Viele Menschen werden nur dann auf ihr privates Auto (und den entsprechenden Parkplatz) verzichten, wenn sie eine sichere und attraktive Alternative haben und in diesem Zusammenhang u.a. einen ausreichend breiten Fahrrad- oder Fu\u00dfg\u00e4ngerweg. Vorgaben f\u00fcr die Breite von Autofahrbahnen gibt es seit ewigen Zeiten. Ohne Mindest-Breite auch f\u00fcr Radwege gibt es keine Sicherheit f\u00fcr die \u201eschw\u00e4cheren\u201c Verkehrsteilnehmer:Innen, wie bspw. einen langsamen Fahrradfahrer mit Anh\u00e4nger. Im \u00dcbrigen bestehen rechtliche und politische Spielr\u00e4ume in begr\u00fcndeten F\u00e4llen von den Mindestma\u00dfvorgaben abzuweichen. Der \u00f6ffentliche Stra\u00dfenraum in der Metropole Berlin ist zu kostbar, um ihn im heutigen Umfang f\u00fcr privates Parken zu reservieren. Immer wenn es sich vermeiden l\u00e4sst, soll der Verlust von Parkraum aus unserer Sicht vermieden werden. Wir erwarten aber, dass der Bezirk zuk\u00fcnftig auch dort seiner Verkehrssicherungspflicht nachkommt, wo es – wie bspw. auf dem\u00a0Waidmannsluster Damm\u00a0– aufgrund des engen Stra\u00dfenraums keine einfache L\u00f6sung gibt und zu Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr Autofahrer:Innen durch den Wegfall von Parkpl\u00e4tzen f\u00fchrt, um ad\u00e4quate Radverkehrsanlagen zu schaffen. Gemeinsam mit der B\u00fcrgerinitiative Waidmannsluster Damm (Anm: gemeint ist die Initiative Waidmannslust<\/em>) sagen wir, Verkehrssicherheit f\u00fcr alle ist wichtiger als ein paar Parkpl\u00e4tze.<\/p>\n\n\n\n Antwort FDP:<\/p>\n\n\n\n Wir wollen eine gute Verkehrsinfrastruktur f\u00fcr alle Verkehrstr\u00e4ger schaffen. Dabei d\u00fcrfen die verschiedenen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausgespielt werden. Entscheidungen \u00fcber die Aufteilung des begrenzten Verkehrsraums m\u00fcssen sachlich und individuell getroffen werden. Grunds\u00e4tzlich unterst\u00fctzen wir den Ausbau von Tiefgaragen, um gro\u00dfe Fl\u00e4chen des \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenlandes zu erschlie\u00dfen. In Frohnau soll der Anwohnerschaft durch einen neuen Bebauungsplan das Parken auf dem eigenen Grundst\u00fcck erlaubt werden. Die Radinfrastruktur ist so aufzubauen, dass ein sicheres Radwegenetz in ganz Reinickendorf existiert. Dazu geh\u00f6ren breite Radwege, eine Beleuchtung und ein Asphaltboden. Wo m\u00f6glich, soll der Autoverkehr vom Radverkehr getrennt sein. Ideen, das Gehwegparken (etwa zwischen B\u00e4umen) zu erleichtern und daf\u00fcr Radwege auf der Stra\u00dfe zu schaffen, begr\u00fc\u00dfen wir.<\/p>\n\n\n\n Antwort AfD:<\/p>\n\n\n\n Es ist wichtig, die Menschen und ihre Interessen nicht gegeneinander auszuspielen. Alle Menschen, ob jung oder alt, gesund oder krank, gleich welchen Geschlechts, nutzen den \u00f6ffentlichen Verkehrsraum mal als Fu\u00dfg\u00e4nger, mal als Radfahrer, Kraftfahrer oder Nutzer des \u00f6ffentlichen Nahverkehrs. Unsere Stra\u00dfen hingegen sind gewachsene Gebilde, die ein vollst\u00e4ndig konfliktfreies Nebeneinander aller Verkehrsarten nicht an jedem Ort gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnen. Es gilt, f\u00fcr ein konflikt\u00e4rmeres Nebeneinander der unterschiedlichen Verkehrsarten zu sorgen und einen Nachteil \u2013 bspw. f\u00fcr Radfahrer \u2013 an daf\u00fcr geeigneten Punkten bzw. an anderer Stelle zu kompensieren. Reine Radfahrstra\u00dfen k\u00f6nnten so z.B. f\u00fcr den Radfahrverkehr sichere Alternativen sein; Im Bezirk Reinickendorf k\u00e4men hierf\u00fcr u.a. die Bondickstra\u00dfe oder die Benekendorffstra\u00dfe in Betracht. Ziel muss es sein, dass man von jedem Startpunkt aus mit jedem Verkehrsmittel eine faire und sichere Verkehrsf\u00fchrung in die gew\u00fcnschte Richtung hat. Die Bereitstellung von Parkraum auf \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen ist die Voraussetzung f\u00fcr den Individualverkehr schlechthin und daher eine der wichtigsten Aufgaben der \u00f6ffentlichen Hand. Daran wird auch die \u201eneue Mobilit\u00e4t\u201c nichts \u00e4ndern. Fahrradstreifen auf Kosten von sowieso bereits zu geringem Parkraum einzurichten, lehnen wir deshalb ab. Im \u00dcbrigen bleibt zu ber\u00fccksichtigen, dass Parkraum auch zur Realisierung eines hinreichenden Angebotes an Ladestationen f\u00fcr E-Fahrzeuge ben\u00f6tigt wird. Unbeschadet davon setzen wir uns f\u00fcr vermehrte unterirdische Parkm\u00f6glichkeiten ein; dies gilt auch bei der Schaffung von sog. \u201eMobilit\u00e4tshubs\u201c (wie bzw. am Bernhard-Lichtenberg-Platz) wo Sharing Angebote unterirdisch zur Verf\u00fcgung gestellt werden sollten. Bei der Verminderung des Individualverkehrs setzen wir nicht auf Ver- oder Gebote, sondern wollen den \u00d6PNV attraktiver gestalten, um die Menschen zu einem freiwilligen Umsteigen zu motivieren. Dazu geh\u00f6ren – G\u00fcnstige Fahrpreise – Sinnvolle Wegef\u00fchrungen, von der Anbindung des M\u00e4rkischen Viertels \u00fcber die U8 \u00fcber die Anbindung des Schumacher Quartiers \u00fcber die U6 bis hin zu verbesserten Linienf\u00fchrungen der Busse – Eine Vergr\u00f6\u00dferung des Serviceangebotes, beispielsweise bei der Mitnahmem\u00f6glichkeit von Fahrr\u00e4dern – Erleichterungen beim Ein- und Aussteigen f\u00fcr in der Mobilit\u00e4t eingeschr\u00e4nkte Personen – Attraktive Taktzeiten, z.B. durch das Einsetzen von Expresslinien in Hauptverkehrszeiten – Ein zeitlich zuverl\u00e4ssiges und stabiles Verbindungssystem.\u00a0\u00a0<\/p>\n\n\n\n 4. Frage: Der L\u00e4rmaktionsplan Berlin soll den Verkehrsl\u00e4rm in der Stadt vermindern. Welche konkreten Ma\u00dfnahmen plant Ihre Partei in Reinickendorf, um den Verkehrsl\u00e4rm zu reduzieren?<\/strong>\u00a0<\/p>\n\n\n\n Antwort CDU:<\/p>\n\n\n\n Der gesamte Bezirk Reinickendorf ist von Wohn- und Gewerbegebieten gepr\u00e4gt. Teile unserer Infrastruktur sind trotz vielf\u00e4ltiger bezirklicher Investitionsma\u00dfnahmen weiter in einem beklagenswerten Zustand. Der Bezirk ist aufgrund seiner geographischen Lage einer hohen Verkehrsbelastung und damit einhergehenden Emissionsbelastungen ausgesetzt. Besonders problematisch sind die \u00fcber\u00f6rtlichen Liefer- und Logistikverkehre von und zu anderen Berliner Gewerbegebieten aber auch die Stadt-Umland-Verkehre (Pendlerverkehre). Wir haben uns in der Vergangenheit wie aktuell f\u00fcr eine bessere Koordinierung von Baustellen, f\u00fcr die Sanierung und Erg\u00e4nzung der Verkehrsinfrastruktur (Stra\u00dfe und Schiene) sowie f\u00fcr eine abgestimmte Planung der Bew\u00e4ltigung der Pendlerverkehre eingesetzt. Anwohnerinnen und Anwohner m\u00fcssen wirksam vor Verkehrsl\u00e4rm gesch\u00fctzt werden. Daf\u00fcr braucht es eine nachhaltige Verkehrsplanung, zu der \u00d6PNV-Infrastruktur und eine gute Fahrradinfrastruktur geh\u00f6ren. Wir setzen auf den Ausbau der sogenannten E-Mobility auch im \u00d6PNV, um den Verkehrsl\u00e4rm zu reduzieren. Wir setzen zudem auf Ma\u00dfnahmen wie die Bemoosung \u00f6ffentlicher Fl\u00e4chen an Verkehrsschwerpunkten zur Entlastung im Mikroumfeld, den Einsatz von l\u00e4rmreduzierenden Stra\u00dfenbel\u00e4gen im Zuge von Stra\u00dfensanierungen u.\u00e4. zur L\u00e4rmreduzierung und Luftreinhaltung.<\/p>\n\n\n\n Antwort SPD:<\/p>\n\n\n\n Wie bereits unter Frage 2 erw\u00e4hnt, stellt die beste Ma\u00dfnahme zur Vermeidung von Verkehrsl\u00e4rm die Reduzierung von motorisiertem Verkehr dar. Das bedeutet, dass der Umweltverbund gest\u00e4rkt werden muss: Der \u00d6V muss bezahlbar und zuverl\u00e4ssig sein, Rad- und Fu\u00dfverkehr sind durch eine sichere Infrastrukturplanung zu gew\u00e4hrleisten. Ausreichende Abstellanlagen f\u00fcr den Radverkehr sind sowohl im \u00f6ffentlichen Raum als auch im Wohnungsbau (Bestand und Neubau) vorzusehen. Barrierefreie Querungen und eine ausreichende M\u00f6blierung f\u00f6rdern die Aufenthaltsqualit\u00e4t und laden zum Verweilen ein (Identit\u00e4tsbildung). Dazu geh\u00f6rt auch eine Stadtplanung, die die Nahmobilit\u00e4t f\u00f6rdert. Ziel muss die 15- Minuten-Stadt sein, in der zumindest die allt\u00e4glichen Dinge wie Einkauf, Dienstleistungen, soziale Infrastruktur, Freizeitangebote zu Fu\u00df oder mit dem Rad erreichbar sind. Reine Wohngebiete sind zu vermeiden. Der beste Verkehr ist der, der erst gar nicht entsteht.<\/p>\n\n\n\n Antwort B90\/Die Gr\u00fcnen:<\/p>\n\n\n\n Wir setzen bei der L\u00e4rmminderung mittelfristig auf eine grunds\u00e4tzliche Mobilit\u00e4tswende (s. 1.), die den Anteil des MIV reduziert und den Durchgangsverkehr durch Wohngebiete verhindert. Als kurzfristige Ma\u00dfnahmen wollen wir striktere Geschwindigkeits-begrenzungen (h\u00f6chsten Tempo 30, in Wohngebieten ggf. weniger), und die St\u00e4rkung des Umweltverbundes. Fahrbahnausbesserungen und \u201eFl\u00fcsterasphalt\u201c sollen dort genutzt werden, wo es zur L\u00e4rmreduzierung und nicht zu mehr Verkehr f\u00fchrt. Radverkehrsanlagen r\u00fccken Verkehrsl\u00e4rm weiter von den H\u00e4usern weg, Verkehrsberuhigungen in vielf\u00e4ltiger Form sollen Kieze wieder l\u00e4rm\u00e4rmer und (dadurch) lebenswerter machen. Wir w\u00fcnschen uns den Mut, verschiedene Formen der Verkehrsberuhigung wie z.B. Kiezblocks zu erproben, um nach einer Evaluation und mit B\u00fcrger*innenbeteiligung eine f\u00fcr den jeweiligen Kiez passende L\u00f6sung zu finden. Mehr Stadtgr\u00fcn macht das Stadtklima besser und kann zur Senkung der L\u00e4rmbelastung beitragen und schafft erholsame R\u00fcckzugsorte. Autofreie Tage, tempor\u00e4re und dauerhafte Spielstra\u00dfen etc. sind Ma\u00dfnahmen, das Bewusstsein f\u00fcr mehr Lebensqualit\u00e4t zu erh\u00f6hen.<\/p>\n\n\n\n Antwort Die Linke:<\/p>\n\n\n\n Der L\u00e4rmaktionsplan Berlin ist eine wichtige Grundlage zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Lebensqualit\u00e4t der Menschen in Berlin und zur Steigerung der Attraktivit\u00e4t Berlins. Leider wird der L\u00e4rmaktionsplan nicht konsequent ber\u00fccksichtigt und angewandt. Das muss sich dringend \u00e4ndern! Bei rund 80 % aller Hausnummern auf dem Zabel-Kr\u00fcger-Damm wurden L\u00e4rmemissionswerte \u00fcber 65 dB (A) gemessen und entlang des\u00a0Waidmannsluster Damms\u00a0ist die L\u00e4rmbelastung noch gr\u00f6\u00dfer. Was aber folgt aus Sicht des Bezirksamtes daraus? DIE LINKE bef\u00fcrwortet einen durchgehenden Tempo-30-Bereich von Alt-L\u00fcbars, Zabel-Kr\u00fcger-Damm und Waidmannsluster Damm und setzt sich u.a. \u00fcberall dort f\u00fcr Verkehrsberuhigung ein, wo die Richtwerte des L\u00e4rmaktionsplans \u00fcberschritten werden.<\/p>\n\n\n\n Antwort FDP:<\/p>\n\n\n\n Zur langfristigen Reduzierung des st\u00e4dtischen L\u00e4rms tr\u00e4gt der Ausbau der Radinfrastruktur und des \u00d6PNV wesentlich bei. Im Bezirk wollen wir bei Stra\u00dfensanierungen m\u00f6glichst Fl\u00fcsterasphalt verwenden. An eng bebauten Stra\u00dfen kann nachts Tempo 30 eingerichtet werden.<\/p>\n\n\n\n Antwort AfD:<\/p>\n\n\n\n Wo es vern\u00fcnftig erscheint, m\u00fcssen Anliegerstra\u00dfen so gestaltet werden, dass Durchgangsverkehr unattraktiv wird, z.B. als Tempo-30-Stra\u00dfen oder als Spielstra\u00dfen. Die wachsende Elektromobilit\u00e4t wird die L\u00e4rmerzeugung des Individual- und Wirtschaftsverkehrs ebenfalls senken, deshalb m\u00fcssen wir im Bezirk die Ladeinfrastruktur verbessern. Ein attraktiver \u00d6PNV und eine st\u00e4rkere F\u00f6rderung des Fahrradverkehrs auf unseren Stra\u00dfen wird manche PKW-Fahrt \u00fcberfl\u00fcssig machen und somit ebenfalls zur L\u00e4rmreduzierung beitragen. Dar\u00fcber hinaus sind technische L\u00f6sungen umzusetzen: Der Einsatz modernen Fl\u00fcsterasphalts, die zeitnahe Reparatur defekter Kanaldeckel und l\u00e4rmreduzierendes Kopfsteinpflaster (welches auch barriere\u00e4rmer ist). Da, wo es aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden unerl\u00e4sslich ist, sollen – wie in der Vergangenheit auch – Geschwindigkeitsreduzierungen auch auf Hauptstra\u00dfen zur Anwendung kommen.\u00a0\u00a0<\/p>\n\n\n\n 5. Frage:\u00a0Gemessen an der gesamten Verkehrsfl\u00e4che in Reinickendorf, haben Radwege nur einen Anteil von 2,5 Prozent. Welche konkreten Ma\u00dfnahmen planen Sie, um in der kommenden Legislaturperiode mehr sichere Radwege in Reinickendorf umzusetzen?\u00a0<\/strong><\/p>\n\n\n\n Antwort CDU:<\/p>\n\n\n\n Siehe Antwort zu Frage 1<\/p>\n\n\n\n Antwort SPD:<\/p>\n\n\n\n Weder das Berliner Radverkehrsnetz noch das Vorrangnetz gem\u00e4\u00df \u00a7 41 f. MobG sind bislang beschlossen. Beide bilden jedoch die Grundlage f\u00fcr weitere Netzplanungen durch den Bezirk hinsichtlich Haupt- und Nebenrouten. Auch konkrete Aussagen zu den Radschnellwegen, die eine Verbindung zwischen Region und Reinickendorf darstellen sollen, fehlen noch. Gleiches gilt f\u00fcr das Thema der Ausweisung von Fahrradstra\u00dfen. Sowie diese Vorgaben vorliegen, wird in der n\u00e4chsten Legislaturperiode die SPD-Fraktion dieses verst\u00e4rkt in Angriff nehmen, um den vorhandenen \u00f6ffentlichen Raum gerechter zu verteilen. Gemeinsam mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern sowie den einschl\u00e4gigen Verb\u00e4nden wird eine Priorit\u00e4tenliste erstellt, die die Grundlage f\u00fcr die Finanzmittelanmeldungen zur Umsetzung bilden wird. Die derzeit vorhandene Finanzausstattung f\u00fcr Investitionen sind auf den Rad- und Fu\u00dfwegeausbau zu fokussieren, neue Stra\u00dfenausbauten wie Alter Bernauer Heerweg sind abzulehnen, da mehr Stra\u00dfen mehr Verkehr erzeugen (\u201eWer Stra\u00dfen s\u00e4t, erntet Verkehr\u201c). Mit der SPD wird es deutliche Priorit\u00e4tsverschiebungen hin zur Nahmobilit\u00e4t geben.<\/p>\n\n\n\n Antwort\u00a0B90\/Die Gr\u00fcnen:<\/p>\n\n\n\n s. 3.: Die letzte Legislatur bedeutete hinsichtlich der Radverkehrsinfrastruktur 5 verlorene Jahre. Auf Grundlage des Konzepts der Verb\u00e4nde und der Machbarkeitsstudie muss der Bezirk dringend ein Radverkehrsnetz und dann einen Zeit-Ma\u00dfnahmen-Plan f\u00fcr dessen Umsetzung erstellen. Dieses Radverkehrsnetz muss die einzelnen Ortszentren verbinden, aber auch Schulwege ber\u00fccksichtigen, um allen ein sicheres Radfahren zu erm\u00f6glichen. Der Bezirk muss grunds\u00e4tzlich schnell Radverkehrsinfrastruktur auch an den Hauptstra\u00dfen planen bzw. ggf. planen lassen, um mehr Mittel des Senats nutzen zu k\u00f6nnen. Dem Beispiel anderer Bezirke folgend wollen wir auch an Reinickendorfer Hauptstra\u00dfen Pop-up-Radwege, die dann nach und nach verstetigt werden, bestenfalls in Form von gesch\u00fctzten Radstreifen (protected bike lanes). Diese sollen zuv\u00f6rderst auf den auch Pendler*innen genutzten Strecken und den die Ortsteile verbindenden Hauptverkehrsstra\u00dfen angelegt werden, z.B. Heiigenseestr., von Tegel bis zum Kurt-Schumacher-Platz, auf der Ollenhauer Str. von der S-Bahn bis zum Kurt-Schumacher-Platz, auf Teilen des Oraniendamms, Roedernallee und der Residenzstra\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n Antwort Die Linke:<\/p>\n\n\n\n Die Priorit\u00e4t beim Ausbau und der Erweiterung des Reinickendorfer Radverkehrsnetzes muss auf der innerbezirklichen Ebene liegen \u2013 es sind die kurzen Wege unter 5 km, die Menschen am ehesten dazu bringen, statt dem eigenen Auto das Fahrrad zu nehmen. Als zweiter Schritt ist die Einrichtung von Radschnellwegen durch den Senat und Fahrradstra\u00dfen durch den Bezirk voranzutreiben. Allerdings lehnen wir es ab, Radschnellwege durch Parkanlagen zu f\u00fchren oder daf\u00fcr B\u00e4ume zu f\u00e4llen oder Gr\u00fcnfl\u00e4chen zu opfern. Diese m\u00fcssen vorrangig auf den Hauptverkehrsstra\u00dfen installiert werden und Berufspendlern genauso wie Anwohnern eine sinnvolle und praktische Alternative bieten, schnell, ger\u00e4uschlos und ohne Schadstoffaussto\u00df von A nach B zu kommen. Konkret konzentrieren wir uns darauf, dass innerhalb der n\u00e4chsten Legislaturperiode mindestens eine durchg\u00e4ngig und sicher zu befahrende Nord-S\u00fcd-Radroute von Tegel bis zum \u201eKutschi\u201c (und von dort in die Innenstadt) entsteht und eine weitere Ost-West-Radroute \u00fcber den\u00a0Waidmannsluster Damm\u00a0und den Zabel-Kr\u00fcger-Damm bis nach L\u00fcbars in \u00dcbereinstimmung mit den entsprechenden Forderungen der BIs Waidmannsluster Damm (Anm: gemeint ist die Initiative Waidmannslust<\/em>) und Zabel-Kr\u00fcger-Damm. Zu dieser Ost-West-Route haben wir in Kooperation mit dem ADFC eine Serie von vier Antr\u00e4gen gemeinsam mit anderen Fraktionen eingebracht.<\/p>\n\n\n\n Antwort FDP:<\/p>\n\n\n\n Derzeit investiert kein Berliner Bezirks so wenig in die Radinfrastruktur wie Reinickendorf. Dieses hohe Investitionsdefizit ist f\u00fcr Radfahrende sicht- und sp\u00fcrbar. Um die Radwege in Reinickendorf schnell auszubauen, wollen wir jedes Jahr mindestens f\u00fcnf Kilometer neue Radwege bauen. \u00dcber ein Radwegenetz sollen alle Ortsteile miteinander verbunden werden. Die Radwege sollen so ausgebaut werden, dass ein \u00dcberholen m\u00f6glich ist und die Radwege so beleuchtet sind, dass sie auch nachts genutzt werden k\u00f6nnen. Au\u00dferdem soll \u00fcber einen Asphaltboden auch das schnelle Befahren der Radwege erm\u00f6glicht werden. Die Asphaltierung von Stra\u00dfen ist f\u00fcr uns keine Radverkehrsma\u00dfnahme. Wir wollen Auto und Fahrrad nach M\u00f6glichkeit infrastrukturell trennen, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden zu erh\u00f6hen.<\/p>\n\n\n\n Antwort AfD:<\/p>\n\n\n\n Mehr sichere Radwege sind in Reinickendorf absolut erforderlich. Es ist zu pr\u00fcfen, wo diese eingerichtet werden k\u00f6nnen \u2013 und es ist vor allem zu pr\u00fcfen, wo neue Radwegekonzepte in der Weise umgesetzt werden k\u00f6nnen, dass es nicht zu einer Verringerung von Fahrspuren f\u00fcr den \u00fcbrigen Verkehr (und damit zu einer Staubildung) kommt. Weitere Radfahrstreifen muss es beispielsweise – nach der Fertigstellung der Arbeiten an der A 111 \u2013 auf der Heiligenseestra\u00dfe zwischen Schwarzer Weg und Elchdamm geben, wie von der AfD Fraktion bereits in der BVV beantragt. Das geplante \u00fcber\u00f6rtliche Radwegeschnellnetz durch Reinickendorf muss durch effektive Anschlussstrecken aus den einzelnen Ortsteilen gut erreichbar sein. Angesichts der Budgetgrenzen des Bezirks, muss verst\u00e4rkt eine finanziell g\u00fcnstigere Ert\u00fcchtigung bestehender sicherer Fahrradwege vorgenommen werden. Im \u00dcbrigen muss erprobt werden, wie das Mitf\u00fchren von Fahrr\u00e4dern im \u00d6PNV (auch an Bussen) verbessert werden kann.\u00a0\u00a0<\/p>\n\n\n\n 6. Frage:\u00a0Auf welche Strategie setzt Ihre Partei in Sachen Verkehrswende: Auf Verbote oder Anreize? Und in welchen Bereichen? Bitte begr\u00fcnden Sie dies.\u00a0<\/strong><\/p>\n\n\n\n Antwort CDU:<\/p>\n\n\n\n Wir wollen die Mobilit\u00e4tswende gemeinsam mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern gestalten. Grunds\u00e4tzlich sollen die Reinickendorferinnen und Reinickendorfer selbst entscheiden, wie sie sich durch den Bezirk bewegen. Wir setzen auf pragmatische L\u00f6sungen und ein gesellschaftliches, technologisches und wirtschaftliches Miteinander aller Mobilit\u00e4tstr\u00e4ger und das ver\u00e4nderte Umweltbewusstsein der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger im Bezirk. Echte urbane Mobilit\u00e4t erreichen wir nur \u00fcber Angebote statt \u00fcber Verbote, \u00fcber Anreize statt \u00fcber Zwang. Die Verkehre in und durch Reinickendorf werden nicht nur von den Bewohnerinnen und Bewohnern des Bezirks initiiert. Gerade im Hinblick auf die Pendlerverkehre kommt es also prim\u00e4r auf die Planungen und Vorgaben im Verbund von Berlin und Brandenburg an. Dennoch muss auch die Kommunalpolitik Angebote und Anreize f\u00fcr den notwendigen Paradigmenwechsel machen. Wie bereits eingangs erw\u00e4hnt, wollen wir die Menschen im Bezirk beteiligen und damit mitnehmen. In einer auf der individuellen Freiheit basierenden Gesellschaft wie der unseren werden wir mit Verboten zunehmend weniger erreichen.<\/p>\n\n\n\n Antwort SPD:<\/p>\n\n\n\n Nach Ansicht der SPD kann nur in dem Dreiklang \u201eVerkehrswende, Mobilit\u00e4tswende und Energiewende im Verkehr\u201c das Ziel einer Klimaneutralit\u00e4t bis 2050 erreicht werden. Derzeit konterkarieren die nach wie vor steigenden CO2-Emissionen im Verkehr (europaweit) diese Anstrengungen. Deshalb setzt die Reinickendorfer SPD auf die 3 V\u2019s: \uf0b7 Verkehr vermeiden \uf0b7 Verkehr auf den Umweltverbund (\u00d6V, Fu\u00df- und Radverkehr) verlagern, \uf0b7 verbleibenden Verkehr vertr\u00e4glich abwickeln. Diese zentralen Forderungen wurden auch im gerade beschlossenen Stadtentwicklungsplan MoVe in Berlin festgeschrieben. Dieser Leitgedanken wird dann in den einzelnen Fachgesetzen (\u00d6V, Rad, Fu\u00df usw.) konkretisiert. Wesentliche Elemente dieser Fachgesetze sind push- und pull-Ma\u00dfnahmen, die sich mit Angebotserg\u00e4nzungen, aber auch mit Restriktionen, zu einem Gesamtkonzept erg\u00e4nzen und die Grundlage f\u00fcr die Reinickendorfer Verkehrspolitik darstellen. Der Erfolg der Verkehrswende h\u00e4ngt vor allem von der Umsetzung in den \u00e4u\u00dferen Bezirken und Stadtteilen ab! Nur mit einer deutlichen Angebotsverbesserung im \u00d6PNV sowie besseren Bedingungen f\u00fcr den Fu\u00df- und Radverkehr wird auch eine fl\u00e4chendeckende Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt, aber auch in anderen zentralen Bereichen m\u00f6glich und sinnvoll. Oberstes Ziel der Verkehrswende aus Sicht der SPD muss die Aufrechterhaltung der Mobilit\u00e4t im Personen- und Wirtschaftsverkehr einer Gesellschaft sein, die nachhaltig ist und gleichzeitig die soziale Teilhabe nicht aus den Augen verliert. Dar\u00fcber hinaus muss eine Verkehrswende auch finanzierbar sein. Hierf\u00fcr m\u00fcssen neue Finanzierungsmodelle gefunden werden.<\/p>\n\n\n\n Antwort\u00a0B90\/Die Gr\u00fcnen:<\/p>\n\n\n\n Wir bed\u00fcrfen beider Strategien. Dort, wo kurzfristig mehr Verkehrssicherheit und mehr Schutz vor L\u00e4rm n\u00f6tig ist, halten wir Verbote und Vorgaben wie die Geschwindigkeitsbegrenzungen oder Durchfahrverbote f\u00fcr bestimmte Verkehre f\u00fcr sinnvoll. F\u00fcr die grunds\u00e4tzliche Mobilit\u00e4tswende bedarf es eines st\u00e4rker ausgebauten \u00d6PNV in der Stadt und bis ins Umland. Dem Modell anderer St\u00e4dte folgend soll bspw. das Angebot von Kfz-Parkpl\u00e4tzen an Hauptstra\u00dfen sukzessive verringert werden, w\u00e4hrend parallel dazu der \u00f6ffentliche Verkehr ausgebaut und der Radverkehr attraktiver gemacht werden. Nachdem hier gut zwei Jahrzehnte die M\u00f6glichkeiten nicht genutzt worden sind, freuen wir uns, dass der Senat das \u00d6PNV-Netz und -Angebot massiv ausbaut und den Fuhrpark der \u00d6ffentlichen enorm vergr\u00f6\u00dfert und den i2030.de-Projekten auch den Ausbau der Umlandverbindungen angeht, auch wenn die Umsetzung seine Zeit braucht.<\/p>\n\n\n\n Antwort Die Linke:<\/p>\n\n\n\n Reinickendorf ist im Vergleich mit anderen Bezirken von einer echten Verkehrswende noch weit entfernt. Die Verkehrswende l\u00e4sst sich aber nicht autorit\u00e4r von oben verordnen, auch wenn die Zeit dr\u00e4ngt. Die m\u00fchsame Aufgabe besteht darin, eine deutliche Mehrheit der Menschen f\u00fcr eine Verkehrswende zu gewinnen. Verbote bringen generell nur dann etwas, wenn sie umgesetzt und kontrolliert werden k\u00f6nnen und \u00fcber gesellschaftliche Akzeptanz verf\u00fcgen. Ganz ohne Verbote ging es in der Verkehrspolitik noch nie und die Stra\u00dfenverkehrsordnung enth\u00e4lt zahlreiche Verbote. F\u00fcr die DIE LINKE liegt der Schwerpunkt mit Blick auf die Verkehrswende aber klar auf \u00dcberzeugungsarbeit, Anreizen und Perspektiven: Es muss attraktive Angebote geben, die den Umstieg vom privaten Auto auf den \u00d6PNV oder das Fahrrad erleichtern. DIE LINKE setzt sich daf\u00fcr ein, den \u00d6PNV zu st\u00e4rken, die P\u00fcnktlichkeit und Taktverdichtung von Bussen und Bahnen zu erh\u00f6hen, zus\u00e4tzliche Bus- und Bahnverbindungen und hier v.a. Stra\u00dfenbahnverbindungen zu schaffen, eine Privatisierung der S-Bahn zu verhindern, den \u00d6PNV schrittweise fahrscheinlos zu gestalten und die Infrastruktur f\u00fcr den Fu\u00df- und Radverkehr zu modernisieren, komfortable Abstellm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Fahrr\u00e4der zu schaffen, die kostenlose Fahrradmitnahme in allen Bahnen zu erm\u00f6glichen, die Infrastruktur f\u00fcr E-Mobilit\u00e4t aufzubauen, mehr BVG-Mobi-Hubs zu errichten u.v.m., was dazu dient, \u00f6kologisch-nachhaltige Mobilit\u00e4t attraktiver zu machen.<\/p>\n\n\n\n Antwort FDP:<\/p>\n\n\n\n Dass immer mehr Menschen den \u00d6PNV oder das Fahrrad nutzen, ist eine begr\u00fc\u00dfenswerte Entwicklung. Die Politik muss diese Entwicklung unterst\u00fctzen, indem die Infrastruktur ausgebaut wird. Verbote verbessern die Verkehrssituation hingegen nicht, sondern schaffen nur Ausweichverkehre. Stattdessen muss der \u00d6PNV so ausgebaut werden, dass er attraktiver als das eigene Fahrzeug ist. Darum setzen wir uns f\u00fcr einen 10-Minuten-Takt der S-Bahn bis nach Brandenburg ein. Busse m\u00fcssen vermehrt auch zwischen Reinickendorf und den umliegenden Gemeinden verkehren. Die Radinfrastruktur muss so ausgebaut sein, dass auch Kinder und \u00e4ltere Personen sicher mit dem Fahrrad unterwegs sind.<\/p>\n\n\n\n Antwort AfD:<\/p>\n\n\n\n Auf Anreize. Die Alternative f\u00fcr Deutschland geht von m\u00fcndigen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern unserer Stadt aus, die selbst f\u00fcr sich entscheiden k\u00f6nnen (und auch entscheiden d\u00fcrfen sollen), was f\u00fcr sie gut und richtig ist. Anreize sind daher unser haupts\u00e4chliches Mittel im Umgang mit den Menschen. Wir setzen auf einen fairen Ausgleich zwischen den einzelnen Verkehrsarten, auf Umweltfreundlichkeit durch technischen Fortschritt und auf Mobilit\u00e4t als Erfordernis f\u00fcr einen guten Wirtschaftsstandort. Au\u00dferdem wollen wir die B\u00fcrger durch eine dringend notwendige Steigerung der Attraktivit\u00e4t des \u00d6PNV zu einem Umstieg auf Busse und Bahnen bewegen. Wo es n\u00f6tig ist, sind auch wir selbstverst\u00e4ndlich daf\u00fcr, schw\u00e4chere Verkehrsteilnehmer ggf. durch Verbote zu sch\u00fctzen, bzw. durch Kontrollen bestehender verkehrssichernder Anordnungen mehr Sicherheit zu erreichen.\u00a0\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wir haben die Parteien mit sog. ‚Wahlpr\u00fcfsteinen‘ aufgefordert, Antwort auf … <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_bbp_topic_count":0,"_bbp_reply_count":0,"_bbp_total_topic_count":0,"_bbp_total_reply_count":0,"_bbp_voice_count":0,"_bbp_anonymous_reply_count":0,"_bbp_topic_count_hidden":0,"_bbp_reply_count_hidden":0,"_bbp_forum_subforum_count":0,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-863","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"\n